Lieferungs- und Zahlungsbedingungen

AGB's

A) Lieferungsbedingungen
Die Lieferung erfolgt zu den Einheitsbedingungen der deutschen Bekleidungsindustrie in der neuesten Fassung vom 01.01.2002. Fixtermine können grundsätzlich nicht akzeptiert werden. Sie gelten auch ohne unseren ausdrücklichen Widerspruch als nicht geschrieben. Die Lieferung erfolgt ab Werk, Versandspesen gehen zu Lasten des Empfängers. Für Beschäftigungen und Verluste, welche die Ware auf dem Transport erleidet, haften wir nicht. Der Versand durch uns erfolgt unversichert. Dem Empfänger wird empfohlen, unverzüglich nach Erhalt der Warensendung diese auf etwaige Transportschäden und Transportverluste zu untersuchen und diese sofort bei dem Transportträger geltend zu machen. Für den Ersatz von Transportschäden und von Transportverlusten gelten die jeweiligen Haftungsbedingungen des Transportträgers. Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Ware unser Eigentum und darf Dritten weder übereignet noch verpfändet werden. Die gelieferten Waren bleiben bis zur Bezahlung aller aus der Geschäftsverbindung herrührenden Forderungen des Verkäufers Eigentum des Verkäufers. Der Käufer kann jedoch die Waren im Rahmen des ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes veräußern oder weiterverarbeiten. Wird die gelieferte Ware vom Kunden weiterveräußert wird zur Sicherheit die hieraus entstehende Forderung an den Lieferanten abgetreten. Jede Verpfändung dieser Ware durch Dritte muss der Käufer dem Verkäufer unverzüglich anzeigen.Rechnungen werden am Tag des Versandes, bei unverschuldeter Versandbehinderung am Tage der Versandbereitschaft ausgestellt.
B) Zahlungsbedingungen
Innerhalb 10 Tagen ab Rechnungsdatum 4% Skonto, 30 Tage 2,25%, 60 Tage netto. Bei Sonderpreisen ist die Rechnung sofort netto Kasse zahlbar. Werden die Zahlungsbedingungen nicht eingehalten, und treten Umstände ein, die die Kreditwürdigkeit ändern, so werden alle unsere Forderungen und etwaige Wechsel oder Schecks ohne Rücksicht auf die Laufzeit sofort fällig. Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, die gelieferte Ware zur Sicherung unserer Ansprüche zurückzunehmen, ohne dass hierin ein Rücktritt vom Vertrag zu erblicken ist, und nach eigenem Ermessen bestmöglich zu verwerten. Wir behalten uns die Entscheidung über die Höhe der Gutschrift über Ware, die unter Eigentumsvorbehalt zurückgenommen wurde, ausdrücklich vor. Die Zurückbehaltung von Zahlungen oder die Aufrechnung seitens des Käufers wegen nicht oder noch nicht ganz erkannter Gegenansprüche ist ausgeschlossen. Wechsel werden nur dann angenommen, wenn entsprechende Vereinbarung bei der Auftragserteilung erfolgte. Wechsel, soweit sie in Zahlung genommen werden, werden nur gegen Erstattung der Bank-, Diskont- und Einziehungsspesen angenommen. Wechsel und Akzepte mit einer Laufzeit von mehr als drei Monaten werden nicht angenommen. Soweit Teillieferungen erfolgen und der Abnehmer mehr als 60 Tage ganz oder teilweise in Zahlungsrückstand ist, ist der Verkäufer berechtigt, den gesamten Restkaufpreis für die restlichen Teillieferungen zu verlangen und bis zur endgültigen Bezahlung die weiteren Teillieferungen zurückzubehalten. Im Falle des Zahlungsrückstandes ist der Verkäufer nicht mehr an den vereinbarten Termin gebunden, und es kann wie vorstehend verfahren werden.
C) Haftungsbedingungen
Unsere Erzeugnisse werden mit größter Sorgfalt hergestellt. Änderungen unserer Modelle aufgrund eines allgemeinen Modetrends ( z.B. Fußweiten ) behalten wir uns vor. Beanstandungen können nur 10 Tage nach Erhalt der Ware berücksichtigt werden. Handelsübliche oder geringe technisch nicht vermeidbare Abweichungen der Qualität, Farbe, des Gewichtes, der Ausrüstung oder des Dessins dürfen nicht beanstandet werden.rnNach Änderung der gelieferten Modelle ist jede Beanstandung ausgeschlossen. Sollten wegen Fehlerhaftigkeit des Gewebes einige Hosen nicht geliefert werden können, so ist der Käufer nicht berechtigt, die anderen Hosen des Artikels oder des Dessins zu stornieren oder zu retournieren.
D) Erfüllungsort, Gerichtsstand, sonstige Vereinbarungen
Als Erfüllungsort für beide Teile gilt Uslar. Als Gerichtsstand, ist unabhänig von der Höhe des Streitwerts, die Zuständigkeit des Amtsgerichts Göttingen vereinbart. Dieser Gerichtsstand gilt auch für Ansprüche, die im Wege des Mahnverfahrens geltend gemacht werden, wenn der Käufer kein Vollkaufmann ist. Das zuerst angerufene Gericht ist zuständig. Bei etwaigen gesetzlichen Lohnerhöhungen oder stark ansteigenden Rohmaterialpreisen müssen wir uns Preisänderungen vorbehalten. Für Lieferung ins Ausland gilt deutsches Recht. Die vorstehenden Geschäftsbedingungen werden durch Auftragserteilung oder Annahme der Lieferung anerkannt. Anderslautende Bedingungen sind nur wirksam, wenn sie im Einzelfall von uns schriftlich ausdrücklich angenommen werden. Telefonische oder sonstige mündliche Absprachen bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der schriftlichen Bestätigung.
E) Auftragsbestätigung
Stillschweigen innerhalb von 8 Tagen zu dieser Auftragsbestätigung bedeutet Annahme.
F) vollkaufmännischer Gewerbebetrieb
Der Käufer erklärt ausdrücklich, dass er über einen vollkaufmännischen Gewerbebetrieb verfügt, der nach Art und Umfang einen in kaufm. Art und Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordert.
G) Retourenbearbeitungsgebühren
Retourenbearbeitungsgebühren werden von uns nicht anerkannt.
H) Retouren
Retouren werden nur nach vorheriger Absprache mit der zuständigen Person unserer Verkaufsabteilung angenommen.

Gerke AG